Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Stopp von Waffenexporten schützt Menschenrechte von Kindern

Eine restriktive Waffenexportpolitik dient dem
Schutz der Menschenrechte und trägt dazu bei, Konflikte zu befrieden
und damit Fluchtursachen zu beheben. Das Kinderhilfswerk terre des
hommes appelliert an die zukünftige Bundesregierung, unverzüglich ein
Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, das
rechtsverbindliche und einklagbare Kriterien für die Begrenzung von
Waffenexporten enthält. Zentrale Forderung von terre des hommes ist
ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und dazugehöriger
Munition. Generell sollten keinerlei Rüstungsgüter in Krisengebiete
geliefert werden.

»Wer wie die amtierende Bundesregierung Länder wie Saudi-Arabien,
eine der Kriegsparteien in den Kämpfen im Jemen und in Syrien, massiv
aufrüstet, macht sich der Verletzung von Menschenrechten
mitschuldig«, erklärte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre
des hommes. Zudem führt die Bundesregierung mit ihrer expansiven
Rüstungspolitik im Bereich der Kleinwaffen ihre immer wieder
postulierte Bekämpfung von Fluchtursachen ad absurdum. »Zwei Drittel
der weltweit rund 65 Millionen Flüchtlinge kommen aus nur sechs
Kriegsgebieten, nämlich Syrien, dem Irak, Somalia, Afghanistan,
Kolumbien und dem Südsudan. Deutsche Waffen werden in all diesen
Konflikten eingesetzt – von staatlichen Armeen ebenso wie von
Bürgerkriegsparteien, Terrorgruppen und privaten Milizen. Deutschland
ist einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Es wird Zeit,
dass die nächste Bundesregierung in diesem Wirtschaftszweig
Menschenrechte über ökonomische Interessen stellt, Waffenexporte in
Krisengebiete endlich stoppt und den Export von Kleinwaffen ganz
einstellt.«

Rund 250.000 Minderjährige werden weltweit als Soldaten zum
Kämpfen gezwungen, etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche sind
weltweit auf der Flucht. Viele von ihnen sind Opfer von Kriegen, die
auch mit deutschen Waffen geführt und angeheizt werden.

Kontakt:
Wolf-Christian Ramm, Telefon 05 41 / 71 01-126, c.ramm@tdh.de
Weitere Informationen: https://www.stoppt-waffenexporte.de

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