Zum bevorstehenden Wechsel in der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: Unter dem Schirm keine Präsidentschaft

„Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu
kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet. Das darf nicht sein.
Es geht nicht an, dass die Gemeinschaft es hinnimmt, dass ein Land
die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm
fliehen musste. Das muss grundsätzlich ausgeschlossen sein!

Zypern hat über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht. Mit
welcher Autorität will es jetzt glaubwürdig Impulse setzen für neue
Rahmenbedingungen zur Stabilisierung? Wie will Zypern
Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt? Wir
können Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hoch
ansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt!

Solange in der EU solche institutionellen Absurditäten zugelassen
werden, wird sich die Vertrauenskrise verschärfen. Die Konstruktion
der EU kann ohnehin außerhalb Europas keiner mehr verstehen. Jetzt
droht ein Schlag gegen die Glaubwürdigkeit Europas in der
Weltgemeinschaft.

Der Wirtschaftsrat fordert daher, im Rahmen der anstehenden
Reformen auch neue Regelungen für die Ratspräsidentschaft und die
Qualifikationen dafür festzulegen. Kriterien sind nicht die Größe von
Mitgliedsstaaten, sondern die Solidität ihrer Regierungen.“

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305

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