Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk: „Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen“

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk:

„Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen“

„Die erwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen
fallen mit 4,6 Milliarden Euro zwar geringer aus als 2011. Dennoch
werden die Steuereinnahmen bis 2016 kontinuierlich steigen.
Angesichts dieser Entwicklungen sollten sich die SPD-geführten Länder
im Bundesrat endlich dazu entschließen, der bevorstehenden Abstimmung
über den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
zuzustim-men“, forderte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J.
Lauk. Es könne nicht sein, dass der Staat weiterhin jedes Jahr zum
Inflationsgewinnler werde.

„Es ist höchste Zeit, dass für die Leistungsträger unserer
Gesellschaft mehr Steuergerechtigkeit geschaffen wird“, machte Lauk
deutlich. „Gerade die übermäßige Belastung von Mittelstand und
Beziehern mittlerer Einkommen kann auch nicht im Interesse
sozialdemokratischer Politik sein. Die Anhebung des Grundfreibetrags
verlangt das Bundesverfassungsgericht ohnehin. Die Korrektur des
übrigen Tarifverlaufs muss deshalb zwangsläufig erfolgen, damit sich
die Steuerprogression nicht weiter verschärft.“

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Erwin Lamberts
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