Zollgewerkschaft: „Eintreibung von Zusatzbeiträgen erfordert mehr Personal“

Vor dem Hintergrund der Ankündigung der
Krankenkasse DAK, durch den Zoll Zusatzbeiträge von säumigen
Versicherten eintreiben zu lassen, warnt der BDZ vor personellen
Problemen in den Vollstreckungsstellen. Angesichts einer ohnehin
hohen Arbeitsbelastung lasse sich diese zusätzliche Aufgabe nur
erledigen, wenn das erforderliche Personal bereit gestellt werde,
betont der Chef der Zollgewerkschaft, Klaus H. Leprich.

Medienberichten zufolge sollen Zollbeamte anhand von Namenslisten,
die ihnen die Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, die
Vollstreckungsforderungen bearbeiten. Allein die DAK beziffert die
Summe auf über 20 Millionen Euro. Für die Praxis der
Vollstreckungsstellen bedeutet das eine Vielzahl zusätzlicher Fälle
mit geringen Forderungsbeträgen die einen erheblichen
Arbeitsmehraufwand ausmachen.

„Ohne Personalaufstockung ist diese Aufgabe nicht zu leisten“, ist
BDZ-Chef Leprich überzeugt. Ohnehin bestünden „riesige Rückstände“,
sodass die Vollstreckungsstellen zunächst in die Lage versetzt werden
müssen, die bestehenden Forderungen zeitnah zu bearbeiten.

Zuletzt hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. den Personalfehlbestand gerade im
Bereich der Vollstreckung eingeräumt. Hiernach beläuft sich das
Volumen der Vollstreckungsfälle im Jahr 2009 auf 4,2 Millionen und
das Volumen der Forderungen auf über 4,6 Milliarden Euro. 1,2
Millionen Vollstreckungsfälle werden als offene Verfahren bezeichnet.
Tatsächlich handelt es sich jedoch um echte Rückstände.

Die Vollstreckung gehört zu den sogenannten „nicht priorisierten
Bereichen“ in der Bundeszollverwaltung, worunter die
Personalausstattung leidet. Mehrarbeit, so Leprich, könne deshalb nur
erledigt werden, wenn die pauschalen Stelleneinsparungen sofort
gestoppt werden.

Leprich wörtlich: „Sollte die DAK ernst machen und weitere
Krankenkassen diesem Beispiel folgen, ist das Bundesfinanzministerium
gefordert, Farbe zu bekennen. Ohne eine den Aufgaben angemessene
Personalausstattung versinken die Vollstreckungsstellen in einer Flut
offener Verfahren.“

Pressekontakt:
Christof Stechmann

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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