Zeitung: USA verweigern Deutschland Anti-Spionage-Abkommen

Die USA verweigern Deutschland laut der „New York Times“ den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten berichtet, habe dies US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht. „Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen“, wird der Regierungsbeamte von dem Blatt zitiert. So sei die Absage damit begründet worden, dass anschließend auch andere Länder eine ähnliche Behandlung einfordern könnten. Die Forderungen nach einem derartigen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik waren laut geworden, nachdem vor gut zwei Monaten bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht und massenhaft Telefondaten in Deutschland abgeschöpft hatte.

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