Die von der SPD vorgeschlagene Ausweitung der Lkw-Maut würde in dieser Legislaturperiode kein zusätzliches Geld bringen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) und stützt sich dabei auf einen internen Vermerk des Bundesverkehrsministeriums vom Mai dieses Jahres. Damals hatte man im Ministerium geprüft, wie sich eine Ausweitung der Lkw-Maut umsetzen ließe. Das Ergebnis: Die Mautpflicht könnte erst in „ungefähr vier Jahren realisiert werden“, heißt es dem Blatt zufolge in dem Vermerk. So lange dauere es, bis die nötigen Systeme installiert seien. In dieser Legislatur brächte der SPD-Plan einer Maut-Ausweitung also keinen einzigen Euro ein, schreibt das Blatt weiter. Aus dem Vermerk gehe zudem hervor: Sei das System einmal eingeführt – müssten also Zwölftonner künftig auf allen Bundesstraßen Maut zahlen -, brächte das dem Bund beim derzeitigen durchschnittlichen Autobahn-Mautsatz von 0,17 Euro pro Kilometer Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro.
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