Zeitung: EU-Kommission unzufrieden mit Rentenreform in Frankreich

Die EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge mit der geplanten Rentenreform in Frankreich nicht zufrieden. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn befürchte, dass die ohnehin schon sehr hohen Arbeitskosten noch mehr steigen würden, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf EU-Kommissionskreise. Das müsse die Regierung in Paris unter allen Umständen vermeiden. Die Regierung hatte vergangene Woche angekündigt, die Beiträge zur Rentenversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Zugleich versprach Paris, die Arbeitgeberbeiträge für staatliche Familienleistungen zu senken, damit die Arbeitskosten für Unternehmen unter dem Strich stabil bleiben. In Brüssel gibt es offenbar Zweifel, ob Paris das Versprechen auch einhält. Rehn habe Frankreich um konkrete Details gebeten, wann und wie die Beiträge sinken sollen. Die hohen Lohnnebenkosten gelten als eine der Hauptursachen für die steigende Arbeitslosigkeit und die rückläufige internationale Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs. Zugleich leidet das Land unter hohen Defiziten in der Sozialversicherung. Die EU hat deshalb bereits mehrfach eine Rentenreform in Frankreich angemahnt, was bereits zu erheblichen Spannungen zwischen Brüssel und Paris führte.

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