Zeitung: Erneuter Streit um Einführung der Pkw-Maut

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. „Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei – mit über 53 Milliarden Euro im Jahr durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer oder Ökosteuer. Insofern müsste die Einführung einer Pkw-Maut zwingend mit einer Entlastung an anderer Stelle einhergehen. Das wiederum wäre ein Nullsummenspiel nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche.“ Hinzu komme, „dass die Pendler überdurchschnittlich stark belastet würden“, fuhr der FDP-Politiker fort. Deshalb mache die Pkw-Maut keinen Sinn. Auch ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte dem Blatt, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions- und Entscheidungsbedarf mehr. Herrmann hatte zuvor gesagt: „Wenn wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken.“ Ihm schwebt eine Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

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