ZDF-Politbarometer Oktober I 2017 / Deutliche Mehrheit erwartet, dass es zu „Jamaika“-Koalition kommt / Deutsche sehen rechtsstaatliche Grundsätze in der Türkei verletzt (FOTO)

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen sollen nächste Woche die
Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund beginnen. Das
angestrebte Dreierbündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen erfährt dabei
weiterhin eine große Unterstützung: 55 Prozent aller Befragten fänden
es gut, wenn es zu einer solchen Regierung käme, 27 Prozent fänden
das schlecht und 14 Prozent wäre es egal (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dabei findet eine
Jamaika-Koalition bei den Anhängern von FDP (gut: 75 Prozent) und
Grünen (gut: 80 Prozent) noch größere Zustimmung als bei denen der
CDU/CSU (gut: 68 Prozent). Unabhängig davon erwarten 76 Prozent aller
Befragten, dass es letztlich zu einer schwarz-gelb-grünen Regierung
kommen wird.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag bereits wieder gewählt würde, dann käme
die CDU/CSU auf 31 Prozent (minus 1 im Vergleich zum letzten
Politbarometer) und die SPD auf 21 Prozent (unverändert). Die AfD
erreichte 12 Prozent (unverändert), die FDP 11 Prozent (plus 1), die
Linke 10 Prozent (unverändert) und die Grünen erhielten 11 Prozent
(unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen unverändert bei 4
Prozent.

Schwacher Rückhalt der Parteivorsitzenden

Das Abschneiden bei der Bundestagswahl beeinträchtigt auch das
Image der Vorsitzenden von Union und SPD. So glauben nur 42 Prozent
aller Befragten, dass die CDU voll hinter der Politik ihrer
Vorsitzenden Angela Merkel steht (steht nicht dahinter: 52 Prozent).
Gleiches glauben bei der CSU und ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer
sogar nur 34 Prozent (steht nicht dahinter: 52 Prozent). Beim
SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gehen 49 Prozent davon aus, dass seine
Partei voll hinter ihm steht (steht nicht dahinter: 42 Prozent).

TOP TEN

Auf der Liste der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten
Politikerinnen und Politiker geht der Trend eher nach unten: Kurz vor
seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten liegt jetzt Wolfgang Schäuble
auf Platz eins mit einem Durchschnittswert von 2,0 auf der Skala von
+5 bis -5 (hier und im Folgenden Vergleichswert zu September IV:
1,9). Jetzt nur noch Platz zwei für Angela Merkel mit deutlich
schlechteren 1,6 (2,0). Es folgen Christian Lindner mit 1,3 (1,4),
Cem Özdemir mit 1,2 (1,3), Sigmar Gabriel mit 1,1 (1,3), Martin
Schulz mit 0,6 (0,7), Ursula von der Leyen mit 0,4 (0,4), Andrea
Nahles mit 0,3, die jetzt von den Befragten wieder zu den Top Ten
gerechnet wird, und Sahra Wagenknecht ebenfalls mit 0,3 (0,4).
Schlusslicht bleibt mit 0,1 (0,1) Horst Seehofer.

Kompromiss von CDU und CSU zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Nach dem langen Streit zwischen CDU und CSU über eine Begrenzung
der Flüchtlingszahlen haben sich die Parteispitzen am vergangenen
Sonntag auf einen Kompromiss geeinigt, wonach nicht mehr als 200.000
Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen sollen. Gleichzeitig
sollen aber das Recht auf Asyl und internationale Schutzrechte für
Flüchtlinge nicht eingeschränkt werden. Eine solche inhaltliche
Festlegung finden 51 Prozent gut und 43 Prozent nicht gut. Die größte
Zustimmung erhält diese bei den Anhängern der CDU/CSU (72 Prozent)
und der FDP (70 Prozent). Bei denen der Linken, der Grünen und der
SPD wird dieser Kompromiss mehrheitlich abgelehnt. Besonders wenig
Unterstützung findet er bei den Anhängern der AfD (gut: 17 Prozent).
44 Prozent meinen, dass sich bei diesem Kompromiss eher Horst
Seehofer durchgesetzt hat, 39 Prozent sagen eher Angela Merkel. Bei
den Anhängern der CDU/CSU glauben jeweils 41 Prozent, dass sich eher
Merkel bzw. eher Seehofer durchgesetzt hat.

Einwanderungsgesetz

Ähnlich wie vor zwei Jahren findet es eine Mehrheit (78 Prozent)
gut, wenn es ein Einwanderungsgesetz gäbe, mit dem die Zuwanderung
von Arbeitskräften von außerhalb der Europäischen Union gesteuert
werden könnte. 19 Prozent sprechen sich gegen ein solches Gesetz aus.

Lage in der Türkei

Fast einhellig (87 Prozent) sind die Deutschen der Ansicht, dass
aktuell in der Türkei demokratische und rechtstaatliche Grundsätze
sehr stark oder stark missachtet werden. Nur 8 Prozent sehen da eine
nicht so starke oder überhaupt keine Missachtung. Nicht verwunderlich
ist es deshalb, dass 51 Prozent von einer weiteren Verschlechterung
des Verhältnisses zur Türkei ausgehen, während 40 Prozent glauben,
dass sich da in nächster Zeit nicht viel ändern wird und nur 6
Prozent eine Verbesserung erwarten.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer
Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der
Zeit vom 10. bis 12. Oktober 2017 bei 1.180 zufällig ausgewählten
Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei werden sowohl Festnetz-
als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 31
Prozent, SPD: 23 Prozent, AfD: 9 Prozent, FDP: 11 Prozent, Linke: 10
Prozent, Grüne: 12 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer
sendet das ZDF am Freitag, den 27. Oktober 2017. Weitere
Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen
Frageformulierungen finden Sie auch auf www.forschungsgruppe.de

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