ZDF-Magazin „Frontal 21“: Kostenexplosion durch Hartz IV-Verfahren, / Gerichtskosten vonüber 30 Millionen Euro pro Jahr

Die Zahl der Gerichtsverfahren beim Arbeitslosengeld
II (ALG II) steigt ständig, die Kosten für den Steuerzahler erreichen
immer neue Höchststände, berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“
(Sendung am Dienstag, 28. September 2010, 21.00 Uhr). So räumte die
Bundesagentur für Arbeit auf Nachfrage des ZDF-Magazins ein, die
Gerichtskosten der Arbeitsagenturen (ARGEN) hätten sich in den
vergangenen Jahren vervierfacht: von 7,43 Millionen Euro im Jahr 2006
auf 30,59 Millionen Euro im Jahr 2009. Bis zum 23. August 2010 sind
bereits 24,17 Millionen Euro an Anwälte und Gerichte geflossen, so
dass die Bundesagentur zum Jahresende mit einem neuerlichen
Ausgabenrekord rechnet. Dabei sind die Kosten der 67 Landkreise und
Kommunen, die ihre ALG II-Empfänger selbst verwalten, noch nicht
einmal enthalten.

Dazu kommen noch steigende Personalkosten bei den ARGEN und den
Sozialgerichten. So mussten viele der bundesweit 340
Arbeitsgemeinschaften deutlich mehr Mitarbeiter in den
Widerspruchsstellen beschäftigen. Die ARGE Unstrut-Hainich-Kreis im
thüringischen Mühlhausen beispielsweise stockte seit 2005 von vier
auf heute 36 Mitarbeiter auf. Durch die zusätzlichen Personalkosten
fehlt den ARGEN Geld für die eigentliche Aufgabe – die Eingliederung
der Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt.

Auch an den Sozialgerichten mussten viele Richter zusätzlich
eingestellt werden, um die Klageflut zu bewältigen. So beschäftigen
sich am Berliner Sozialgericht derzeit 65 Richter ausschließlich mit
Hartz-IV-Verfahren. Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue
beklagt gegenüber dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ eine Kostensteigerung
von 55 Prozent seit 2006. „Das kann so nicht weiter gehen“, sagt die
Senatorin.

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