Wirtschaftsweise warnen vor Debatte über neuen EU-Vertrag

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat an die Regierungskoalition appelliert, sich kurzfristig der Euro-Rettung zu widmen und jetzt keine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. „Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik“, sagte Franz der „Rheinischen Post“. „Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa. Aber der Weg dorthin ist lang und beschwerlich, wohingegen die Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen keinen Aufschub duldet“, mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte im Vorstand der Unionsfraktion laut Teilnehmern erklärt, er halte eine Änderung des EU-Vertrags für nötig, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren.

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