„Wirtschaftsrat fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Barroso“ – Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftrates der CDU e.V.

Zur Ankündigung des EU-Kommissionspräsidenten José
Manuel Barroso, die Einführung von Eurobonds voranzutreiben, erklärt
der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk:

„Wirtschaftsrat fordert Rücktritt von EU-Kommissionspräsident
Barroso“

„EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso spaltet mit seinem
Vorschlag zur Einführung von Eurobonds Europa. Es ist offensichtlich,
dass die Kontrolle über die Staatsfinanzen und die
Wettbewerbsfähigkeit der Euromitglieder vernachlässigt wurde. Jetzt
solidarisiert Barroso sich mit den Schwachen. Er ist dabei, Europas
Schwächen statt Europas Stärken zum Maßstab für die Zukunft zu
machen. Mit dieser Politik begeht Barroso eine Todsünde und zerreißt
die Gemeinschaft. Wenn er seinen Vorschlag nicht zurücknimmt, sollte
er so schnell wie möglich sein Amt zur Verfügung stellen“, fordert
Lauk.

Angesichts der ohnehin angespannten Stimmung sei der Vorschlag des
EU-Kommissionspräsidenten ein Schlag ins Gesicht der Deutschen und
der anderen solide wirtschaftenden Länder. Damit solle Barroso
aufhören.

Der EU-Kommissionspräsident übersehe oder ignoriere zudem
offensichtlich das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts.

Ebenso missachte er, dass Euroanleihen nicht durch den
Lissabon-Vertrag gedeckt sind. Er unterminiere schon jetzt alle
Bemühungen um Reformen zur Herstellung von klaren und verbindlichen
Richtlinien, ab wann die Geldhähne für notleidende Euroländer
zugedreht werden sollen.

Lauk: „Die Warnung der Ratingagentur Standard & Poor–s hat Barroso
offensichtlich nicht verstanden. Mit der Einführung von Eurobonds
wird selbst die Bonität Deutschlands als stärkstes Land in der
Währungsunion auf das griechische Ramsch-Rating herabgestuft. Allein
bei einem Zinsanstieg von einem Prozent für gemeinsame EU-Anleihen
muss der deutsche Steuerzahler mit Mehrbelastungen von 20 Milliarden
Euro pro Jahr rechnen. Die Mehrkosten eines Abstiegs auf
Griechenland-Niveau wird unser Land in die Knie zwingen.“

Der Präsident des Wirtschaftsrates weiter: „Barroso–s Initiative
legt die gewaltigen Mängel in der EU-Governance schonungslos offen.
Bei sämtlichen europäischen Kontrollmechanismen haben wir die
gefährliche Konstellation, dass sich die Profiteure von Transfers in
der Mehrheit befinden. Statt Gefälligkeitspolitik für die
Schuldensünder zu betreiben, ist ein Kommissionspräsident gefordert,
die Stabilitätsländer zu schützen. Sonst werden sie ausgenommen wie
die Weihnachtsgänse. Kein Land mit Bonitätsbestnoten könnte das vor
seinen Steuerzahlern rechtfertigen. Wir hätten eine politische
Sprengkraft, die die Währungsunion zerstört.“

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Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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