Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück / Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit

Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert
rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die
EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige
Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht
Klage ein. Das Wirtschaftsministerium muss die Daten über die
Versorgungssicherheit bei der Elektrizitätsversorgung nach dem
Energiewirtschaftsgesetz umgehend veröffentlichen. Aus dem Bericht
lässt sich ableiten, ob die zukünftige Stromversorgung Deutschlands
auch ohne Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gesichert ist.

„Wirtschaftsminister Rainer Brüderle bricht deutsches Recht, nur
um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr
brauchen. Schon der letzte Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2008 kommt
zu dem Schluss, dass die Versorgungssicherheit auch bei einem
Atomausstieg bis 2020 gewährleistet ist“, sagt Tobias Münchmeyer,
Energieexperte bei Greenpeace. „Der überfällige Bericht von 2010 wird
diese Aussage noch deutlicher unterstreichen. Ihn zurückzuhalten kann
in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige
Atomkraft geschützt werden soll. Wir reichen deshalb heute eine
Verpflichtungsklage zum Gesetzesvollzug gegen das
Bundeswirtschaftsministerium ein.“

Im Bericht von 2010 müssten die Rahmenbedingungen für einen
Atomausstieg noch deutlicher sichtbar sein, als im Vorbericht 2008.
So ist zum einen der Strombedarf durch die Wirtschaftskrise
zurückgegangen. Gleichzeitig liegt die aktuelle Schätzung des
Beitrags der Erneuerbaren Energien zur Stromversorgung im Jahr 2020
mit 38,6 Prozent gegenüber 2008 um 15 Prozentpunkte höher.

Das Wirtschaftsministerium ist nach §63 Abs. 1 EnWG strikt dazu
verpflichtet, alle 24 Monate bis spätestens zum 31. Juli des
entsprechenden Jahres fristgerecht einen „Bericht über die bei dem
Monitoring der Versorgungssicherheit nach § 51 EnWG im Bereich der
leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse“
zu veröffentlichen und diesen unverzüglich an die Europäische
Kommission zu übermitteln. Die gegenwärtige Säumnis des Ministeriums
gilt daher als Amtspflichtverletzung.

Die Bundesregierung will Ende September ein langfristiges
Energiekonzept beschließen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat
hierfür mehrere Institute mit der Erstellung von vier
Energieszenarien beauftragt. Die Rahmenbedingungen für die
Berechnungen wurden vom Wirtschaftministerium vorgegeben und laut
Medienberichten so gewählt, dass die Versorgungssicherheit als
gefährdet erscheint und dadurch lange Laufzeiten der Atommeiler
begründet werden können. Die Daten des jetzt zurückgehaltenen
Monitoringberichts würden die Ergebnisse der Energieszenarien
konterkarieren.

Den Monitoring-Bericht 2008 finden Sie im Internet unter:
http://gpurl.de/RdT6i

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Tobias
Münchmeyer unter Tel. 0151-145 33 073 oder Pressesprecher Jan Haase
unter Tel. 0171-870 06 75. Weitere Informationen unter:
www.greenpeace.de

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