Wirtschaftsflügel der Union fordert Kurskorrektur von Merkel

Der Wirtschaftsflügel der Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahldebakel in Hamburg zu ziehen. „Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, der Tageszeitung „Die Welt“. „Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten und uns den Themen zuwenden, die für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind wie Zuwanderung oder Sozialreformen.“ Der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann, forderte die Bundesregierung auf, „endlich klare wirtschaftspolitische Akzente zu setzen, um die Wachstumskräfte zu stärken“. Das Beispiel Hamburgs zeige, dass die Partei vom Wähler abgestraft werde, wenn sie ihre Wirtschaftskompetenz vernachlässige. Bei der Bürgerschaftswahl in der Hansestadt hatte die CDU am vergangenen Wochenende ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Fuchs beklagte, dass der langjährige parteilose Präses der Hamburger Handelskammer, Frank Horch, ebenso wie namhafte Unternehmer der Stadt den Sozialdemokraten Olaf Scholz unterstützt hatten. „Wir in Berlin müssen auf solche deutlichen Signale hören“, forderte Fuchs. Kritik am fehlenden wirtschaftspolitischen Profil der Bundesregierung kam auch aus der Wirtschaft. „Die Unternehmer vermissen die klare ordnungspolitische Haltung“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Patrick Adenauer. Das zeige sich beispielhaft sowohl in dem Schlingerkurs, den die Regierung bei Euro-Rettung fahre, als auch in der Offenheit gegenüber Mindestlöhnen. Während die FDP sich als kleinerer Koalitionspartner oft nicht genügend durchsetzen könne, versuche die Union, sich durch Herumlavieren in der Arbeitsmarktpolitik ein soziales Profil zu geben und stößt damit ihre eigene Klientel vor den Kopf, sagte Adenauer. „Hamburg sollte der CDU zu denken geben. Die Union darf ihren programmatischen Kern nicht aufgeben“, sagte der Enkel des ersten Bundeskanzlers dem Blatt.

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