„Wir wollen Schulden tilgen und nicht Schulden teilen“

MÜNCHEN. Bayerns Finanzminister Markus Söder hat das Ziel bekräftigt, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein soll. Verantwortliches Handeln für die nachfolgende Generation, nannte man dies noch vor einigen Jahren. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise kam zum Plädoyer für Verantwortung ein weiterer Aspekt hinzu: „Wer solide wirtschaftet, hat weniger Schulden, zahlt weniger Zinsen und ist damit unabhängiger vom Druck der Finanzmärkte“, sagte Markus Söder am Donnerstagabend auf dem Jahresempfang des Bundes der Selbständigen (BDS) – Gewerbeverband Bayern e.V.

Freiheit gegenüber den Finanzmärkten

„Wie wollen Sie diese finanzielle Freiheit denn erreichen und den Spagat schaffen zwischen Schuldentilgung und Vorsorge für Zukunft? Die Beamtenpensionen sind doch eine große Bürde für nachfolgende Generationen“, wollte BDS-Präsident Ingolf F. Brauner im Gespräch mit Markus Söder wissen.
Der bayerische Finanzminister verwies auf die derzeit hohen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. „Beim Länderfinanzausgleich ist die Schmerzgrenze überschritten. Bayern zahlt mit derzeit über
3,6 Milliarden Euro pro Jahr mehr als in Hälfte in den Länderfinanzausgleich. Berlin bekommt davon über
3 Milliarden Euro.“

Vertrauen in die Finanzpolitik zurückgewinnen

Die Frage aus dem Publikum, ob ein solches Transfersystem nicht auch in Europa drohe und Deutschland dann zum Bayern des Euro-Raumes werden könne, beantwortete Söder klar: „Wir wollen keine Transferunion in Europa. Was wir brauchen, sind Strukturreformen. Wir wollen Schulden tilgen und keine Schulden teilen oder gar vergemeinschaften.“ Dieser Weg sei ein langer Prozess, aber die einzig vernünftige Möglichkeit, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen.

Weitere Informationen unter:
http://www.bds-bayern.de

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