Winkelmeier-Becker: Besserer Schutz von Polizisten und anderen Staatsbediensteten dringend notwendig

Blockade der SPD nicht nachvollziehbar

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den
Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräften beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth
Winkelmeier-Becker:

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und
Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf
hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas
eingefordert. Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD
Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht
über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für
Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der
Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren
Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden
erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu
gehen. Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste
Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das
gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man
kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale
Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des
strafrechtlichen Schutzes blockieren.“

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