Windige Manöver der CSU / CSU soll Fraktionsgemeinschaft mit CDU aufkündigen und neues Griechenlandpaket ablehnen

„Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte
sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich der
AfD anschließen“, kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, die als Protokollnotiz der CSU versteckte Forderung,
Schuldenländer aus der Eurozone ausscheiden zu lassen.

Das zwölfseitige Papier, das die Arbeitsgruppe für Europapolitik
im Rahmen der Koalitionsgespräche verhandelt hat, enthält laut
Angaben von Spiegel Online eine Protokollnotiz der CSU, in der
gefordert wird, dass „Mitgliedstaaten, die auf absehbare Zeit nicht
in der Lage sein werden, die Stabilitätskriterien des
Maastrichtvertrags zu erfüllen, die Möglichkeit erhalten, den
Euro-Raum vorübergehend zu verlassen.“

„Die Vorstellung, man könne den Euro nur vorübergehend verlassen,
ist freilich eine Schnapsidee“, so der AfD-Sprecher weiter. „Eine
neue Währung braucht Vertrauen und Stabilität. Da kann man nicht bei
ihrer Einführung ihren baldigen Exitus verkünden.“ Lucke nannte es
unredlich, dass die CSU im Bundestagswahlkampf alle Forderungen nach
einer Verkleinerung der Eurozone als verantwortungslos gescholten
habe und sich jetzt plötzlich an AfD-Positionen heranpirsche.

„Aber vermutlich ist diese Protokollnotiz selbst nur ein windiges
Manöver, um unzufriedene Wähler zu binden“, sagte Lucke. „Wenn die
CSU es ernst meint, muss sie dem neuen Griechenlandpaket jetzt ihre
Zustimmung verweigern. Aber ich prophezeie, dass sie wieder kritiklos
alle Hilfsmaßnahmen des ESM abnicken wird. Posten in der Regierung
sind der CSU wichtiger als politische Prinzipien.“

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