Westfalenpost: Rot-Grün in NRW will ab 2011 strikten Sparkurs fahren

Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Norbert Römer, hat für 2011 einen „strammen Sparkurs“ in NRW
angekündigt. „Es gibt keine Wohltaten zu verteilen“, sagte der
SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden
Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den
Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) hinterlassen habe. „Ich
nenne nur die Unterfinanzierung der Kitas, die WestLB-Risiken und die
berechtigten Ansprüche der Kommunen“, sagte Römer.

Der SPD-Fraktionschef warnte die Linkspartei vor einer Blockade
von rot-grünen Gesetzen im Landtag. „Es wäre mit der
Linken-Herrlichkeit schnell vorbei, wenn die Fraktion Die Linke
zusammen mit CDU und FDP Gesetze für mehr Mitbestimmung, die
Abschaffung der Studiengebühren oder zum Kibiz verhindern würde.“

In der Koalition mit den Grünen will Römer eine „aktive
Industriepolitik“ in NRW durchsetzen. So sehe der Koalitionsvertrag
ausdrücklich die Möglichkeit zum Bau neuer fossiler Kraftwerke vor.
„Die Industrie bleibt die Basis unseres Wohlstandes“, sagte Römer.

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