Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Krankenkassen

Nach einer langen Phase schier paradiesischer
Verhältnisse drohen erneut Beitragssteigerungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Und das nicht nur, weil die Kosten für
Arzneimittel drastisch gestiegen sind. Die Bundesregierung nutzt die
noch sehr gute Finanzlage der allermeisten Kassen für kostenträchtige
Neuregelegungen im Gesundheitswesen.

Dagegen ist auch nichts zu sagen, solange Versicherte und
Patienten wirklich einen Mehrwert davon haben. Die Klinikreform
beispielsweise soll zum Meilenstein für eine bessere
Behandlungsqualität werden. Doch im Kleingedruckten mangelt es zum
Teil an den entsprechenden Konsequenzen. Hier muss Schwarz-Rot noch
nacharbeiten. Nur so lassen sich Beitragssteigerungen schlüssig
begründen.

Dabei müssten allerdings auch die Arbeitgeber wieder stärker in
die Pflicht genommen werden. Es kann nicht sein, dass sämtliche
Reformen und Innovationen im Gesundheitswesen künftig allein von den
Arbeitnehmern und Rentnern über Zusatzbeiträge finanzieren werden.
Das würde sie überfordern.

Deshalb sollte die Bundesregierung auch an dieser Stelle einmal
über eine Gesetzesinitiative nachdenken.

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