Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steuerbericht

Steuermehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro im
ersten Quartal 2010 sind eine gute Nachricht. Die Wirtschaft läuft
besser als befürchtet. Das Geld, das auf diesem Weg zusätzlich an den
Fiskus fließt, ändert freilich nichts am Rekorddefizit. Nach wie vor
hat der Staatshaushalt zuviel Ãœbergewicht, um die 2016 wirksam
werdende Grundgesetz-Schuldenbremse elegant zu nehmen. Die
Mehreinnahmen machen noch nicht einmal die Überlegungen für eine
Luftverkehrsabgabe überflüssig. Schließlich fließt das zusätzliche
Geld vor allem in die Kassen der Länder. Der Bund muss sogar mit
weniger Geld auskommen. Zudem drohen höhere Rückzahlungen an die
Steuerpflichtigen wegen höherer Kassenbeiträge. Gartenbesitzer kennen
das Problem: Ist der Boden erst ausgetrocknet, bringt ein kleiner
Regenguss nicht mehr als ein bisschen Erleichterung. Wer nun glaubt,
weniger gießen zu müssen, wird umso mehr und nachhaltiger geschädigt.
Schwarz-Gelb muss sparen, da gibt es keine Alternative. Als Aufgabe
bleiben Steuervereinfachung und -reform – auch wenn sie nun nicht mit
einer Steuersenkung zu verbinden sind.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

  wirtschaft