Westerwelle kritisiert Urteil im Chodorkowski-Prozess

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den erneuten Schuldspruch im Chodorkowski-Prozess kritisiert. „Ich bedauere, dass das Moskauer Berufungsgericht das Urteil gegen Michail Chrodorkowski und Platon Lebedew bestätigt hat“, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin. Rechtssicherheit sei ein hohes Gut und als Voraussetzung für Investitionen ebenso von Bedeutung wie für das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürger, so Westerwelle weiter. Das Moskauer Berufungsgericht hatte am Dienstag den Schuldspruch gegen Chodorkowski und Lebedew zwar im Grundsatz bestätigt, es reduzierte jedoch das Strafmaß um ein Jahr auf 13 Jahre. Chodorkowski und sein Geschäftspartner Lebedew waren im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von 14 Jahren verurteilt worden, ihre Anwälte hatten gegen das Urteil jedoch Berufung eingelegt. Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Jukos und seinem Geschäftspartner werden Steuerhinterziehung und planmäßiger Betrug, Geldwäscherei und Unterschlagung vorgeworfen.

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