Westerwelle fordert „weitere Schritte“ nach Aufhebung von Ausnahmezustand in Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der syrischen Regierung „weitere Schritte“ gefordert, nachdem diese zuvor den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand in Syrien aufgehoben hatte. Zwar wäre die „Aufhebung des Ausnahmezustands ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Jedoch müssen diesem Schritt „rasch“ weitere folgen, so Westerwelle. Nach Ansicht des FDP-Politikers gehören dazu „umfassende politische Reformen und die Einhaltung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte“. Mutige politischen Reformen seien der einzige Weg zur langfristigen Stabilität in Syrien, so der Außenminister. Zuvor hatte der syrische Präsident Baschar al-Assad am Donnerstag seine Unterschrift unter das Gesetz zur Aufhebung des Ausnahmezustands gesetzt.

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