Westerwelle fordert mehr Rückhalt vom Sicherheitsrat für neuen UN-Sondergesandten für Syrien

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien weiterhin den Friedensplan von Kofi Annan verfolgt und dabei mehr Rückhalt durch den Sicherheitsrat erfahren solle. Das sagte Westerwelle der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). „Der Nachfolger von Kofi Annan braucht ein starkes Mandat der Weltgemeinschaft und vor allem endlich den notwendigen Rückhalt vom Sicherheitsrat“, so Westerwelle. Das Emirat Katar hatte gefordert, den Friedensplan der UN für Syrien „gründlich zu verändern, nachdem nichts davon umgesetzt wurde“. Dazu sagte Westerwelle, es müsse zwar Veränderungen geben, allerdings sei „der Friedensplan von Kofi Annan immer noch die beste Grundlage für ein Ende der Gewalt und den Einstieg in eine politische Lösung. Wo notwendig, muss über Anpassungen nachgedacht werden.“ Klar jedoch sei, so Westerwelle, „dass ein sofortiges Ende der Gewalt und die Bildung einer Ãœbergangsregierung ohne Assad unverzichtbare Kernbedingungen einer Lösung sein müssen. Staaten, die das Assad-Regime immer noch decken, laden große Verantwortung auf sich.“ Kofi Annan ist mit Wirkung Ende August von seinem Posten als Sondergesandter zurückgetreten.

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