Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nordkorea-Resolution des UN-Sicherheitsrats begrüßt. „Ich begrüße die einhellige Verurteilung des nordkoreanischen Raketenstarts und die Verschärfung des Sanktionsregimes durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese klare Antwort auf das eklatant völkerrechtswidrige Verhalten Nordkoreas zeigt, dass die internationale Gemeinschaft diese gezielten Provokationen Nordkoreas nicht toleriert“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Die neue Führung in Nordkorea habe die Wahl: Setze sie den Weg der Provokation, des Bruches des Völkerrechts und der Selbstisolierung fort, „werden wir nicht zögern, darauf auch in Zukunft in aller Deutlichkeit zu reagieren. Oder sie vollzieht endlich die von uns angemahnte Kehrtwende zu Deeskalation, Verständigung und Rückkehr in die internationale Gemeinschaft“, so Westerwelle weiter. Die Türen dafür stünden weit offen. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats verschärft die Sanktionen gegenüber Nordkorea. Explizit vorgesehen ist auch ein „signifikantes Handeln“ des Sicherheitsrats im Falle eines weiteren nordkoreanischen Raketenstarts oder Nukleartests.
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