Westerwelle begrüßt EU-Sanktionen gegen libysche Führung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen die libysche Führung begrüßt. „Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Westerwelle am Montag in Genf. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft sende damit eine „unzweideutige Botschaft“ nach Libyen. „Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen“, so Westerwelle weiter. Am Montag hatte die Europäische Union Sanktionen gegen die libysche Führung verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögen und Reisesperren für Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar al-Gaddafi, vor. Sie enthalten zudem ein Waffenembargo sowie ein Embargo für Güter, die zu Repressionszwecken eingesetzt werden können.

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