Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Pfeifer zur Strafzahlung der Schweizer Großbank UBS

Es ist eine beeindruckende Zahl: 300 Millionen
Euro. Noch nie zuvor hat eine Schweizer Bank eine derart hohe Buße in
Deutschland gezahlt. Die Summe macht noch mal deutlich, welche
Dimensionen die Steuerhinterziehung angenommen hat, aber auch, wie
die Institute die Betrüger systematisch unterstützt haben. Die UBS
handelt nur konsequent, wenn sie die Strafe zahlt. Seit Monaten
verfolgt sie – wie auch andere Schweizer Banken – eine
„Weißgeldstrategie“. Sie setzt darauf, nur noch legales Geld zu
verwalten – 95 Prozent ihrer deutschen Kunden machen heute schon
reinen Tisch. Natürlich geschieht dies nicht nur aus hehren Motiven.
Der Druck von außen, das Verhalten zu ändern, war einfach zu groß
geworden. Ansonsten wären die Geschäfte mit den ausländischen Kunden
recht schwierig geworden. Druck übrigens vor allem der USA, die EU
war einmal mehr eher zerstritten. Bestätigt sehen kann sich auch
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans,
Vorkämpfer in dieser Frage. Seine Strategie, Steuer-CDs anzukaufen,
zahlt sich aus. Und es schlagen ja nicht nur die 300 Millionen zu
Buche. Zehntausende Selbstanzeigen gingen seit 2010 bei den deutschen
Steuerbehörden ein, Milliarden kamen durch Nachzahlungen zusammen.
Alle Bundesländer profitieren davon.

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