Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. August den Doppelbesuch von Verteidigungsminister Guttenberg und Bundestagspräsident Lammert in Afghanistan:

Signal an viele Adressaten

von Joerg Helge Wagner Truppenbesuche von Politikern haben immer
mehr Symbolik als konkrete Ergebnisse zu bieten – was in einer
Demokratie völlig in Ordnung ist: Um politische Ergebnisse soll im
Parlament und dessen Ausschüssen, nicht aber im Hubschrauber oder in
einer Feuerstellung gerungen werden. Doch gerade deshalb ist es gut,
wenn sich Abgeordnete und Minister einen möglichst unverstellten
Eindruck verschaffen von den Dingen, über die sie entscheiden müssen.
So ist der Doppelbesuch von Parlamentspräsident Norbert Lammert und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Afghanistan ein
wichtiges Signal an viele Adressaten. Den Soldaten wird gezeigt: Der
politische Erfolg in Deutschland ist vom militärischen Erfolg in
Afghanistan nicht zu trennen. Deshalb nimmt die Politik die Aussagen
und Wünsche des Militärs ernst. Den Parlamentariern in Deutschland
wird klar gemacht: Egal, wie man diesen Einsatz bezeichnet – das
Risiko für die Soldatinnen und Soldaten ist enorm. Entsprechend groß
ist die Verantwortung der Abgeordneten, die sie Jahr für Jahr in
diesen Einsatz schicken. Eine Ausstattung der Soldaten nach Umfragen-
oder Kassenlage darf es in Afghanistan nicht geben. Das betrifft
nicht bloß das rein Materielle, sondern mindestens genauso das
Moralische: Wer als Volksvertreter diesen Einsatz nicht nur für
sinnvoll, sondern für geboten hält, darf nicht den Eindruck erwecken,
als ob er lieber gar nicht so genau wissen wolle, unter welchen
Umständen die Soldaten ihn zu bewältigen haben. Den Afghanen –
insbesondere ihrer Regierung – schließlich wird versichert: Die
deutsche Regierung und das deutsche Parlament haben Euch nicht
aufgegeben. Auch wenn es zahlreiche Rückschläge und deprimierende
Entwicklungen gegeben hat: Ein Erfolg ist am Ende möglich, wir
glauben daran. Wir werden Afghanistan keinesfalls wieder in die
Barbarei des Taliban-Regimes zurückfallen lassen. Aber wir werden die
Afghanen nicht entmündigen und ihr Land nicht besetzen – wir werden
vielmehr ihre Regierung immer mehr beteiligen, sie in die Pflicht
nehmen, ihr Verantwortung übertragen. So gesehen ist der erstmalige
Besuch des Bundestagspräsidenten am Hindukusch politisch noch
bedeutender als der zweifellos respektable Trip des
Verteidigungsministers zum vorgeschobenen Posten. Guttenbergs
zweistündige Stippvisite ist sicher gut für die Moral der Truppe.
Lammerts Gespräche mit Präsident Hamid Karsai und
Isaf-Oberbefehlshaber David Petraeus haben jedoch im Idealfall
nachhaltige Außenwirkung. Hier hat der nicht nur protokollarisch
zweitwichtigste Mann im deutschen Staat die beiden wichtigsten
Entscheider in Afghanistan getroffen und ihnen hoffentlich
klargemacht, dass eine Parlamentsarmee nicht in einem aussichtslosen
Endloskrieg zerrieben werden kann – eben weil das Parlament dies
nicht zulässt. Wenn also eine noch stärkere Beteiligung der Deutschen
gewünscht wird – immerhin stellt man ja bereits das drittstärkste
Kontingent -, dann muss auch der strategische und politische Rahmen
überzeugen. Das militärische Konzept des „Partnering“, des
gemeinsamen Einsatzes alliierter und afghanischer Truppen, scheint
erste Erfolge zu zeigen. Die sind auch nötig, damit die
Parlamentswahlen in drei Wochen den Anspruch wahren können, den
Willen des afghanischen Volkes zu spiegeln. Wenn das der Fall ist,
wird man auch in Deutschland den Einsatz am Hindukusch weniger in
Frage stellen. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de

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