Wenn mehr Mitarbeiter gehen als kommen: Rot-Rot versagt bei der Justizpolitik (FOTO)

Schwere personelle Versäumnisse in der Brandenburger Justizpolitik
führen dazu, dass auch im laufenden Jahr mehr Justizmitarbeiter
verabschiedet als neu eingestellt werden. Die Folgen: Ãœberlange
Gerichtsverfahren, eingestellte Ermittlungen, drohende Verjährung.
Die rot-rote Regierung will 134 Neueinstellungen an Gerichten und
Staatsanwaltschaften bis zum Jahr 2022 vornehmen. Allein in diesem
Jahr sollen allerdings 29 Stellen entfallen. Die Vorsitzende des
Richterbundes in Brandenburg, Claudia Cerreto, monierte, die Bürger
hätten einen Anspruch darauf, dass ihre Verfahren in zumutbarer Zeit
erledigt würden. Dies sei häufig nicht der Fall.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:

„Der Aktionismus des linken Justizministers hilft nicht.
Brandenburg liegt bundesweit auf einem der hinteren Plätze beim
Zustand der Rechtspflege. Was hilft die Einstellung einer großen Zahl
von Polizisten, wenn man keine Staatsanwälte hat, die Anklage erheben
könnten? Wenn mehr Mitarbeiter gehen als kommen, zeigt das deutlich,
wie Rot-Rot auch in diesem Bereich wieder versagt.“

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Lion Edler

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