Weiss/Pfeiffer: Vorschläge der EU-Kommission zur Migrationspolitik sind notwendiges Signal

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten
unerlässlich

Die Europäische Kommission will am heutigen Dienstag ihre Position
zur künftigen Migrationspolitik sowie zur Zusammenarbeit mit
Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten vorstellen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle
Pfeiffer:

Sabine Weiss: „Die Vorschläge sind eine gute Grundlage, um eine
langfristig tragfähige europäische Migrationspolitik aus einem Guss
zu schaffen. Entscheidend für den Erfolg dieser Migrationspolitik
wird sein, die Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration mit
jenen zur besseren Nutzung der bestehenden Möglichkeiten legaler
Migration geschickt zu kombinieren. Länder in Afrika oder im Nahen
Osten werden nicht leicht davon zu überzeugen sein, ihre illegal in
die EU eingewanderten Bürger zurückzunehmen. Da Migranten ihre
Angehörigen in den Heimatländern oft finanziell unterstützen, werden
viele Entwicklungsländer ihre Bürger nur dann zurücknehmen wollen,
wenn die EU ihnen gute Kooperationsangebote macht.“

Sibylle Pfeiffer: „Die Ursachen von Migration nach Europa sind so
vielfältig, dass es eine Generationenaufgabe sein wird, diese zu
begrenzen. Es wird dabei nicht nur auf die kurzfristige Bekämpfung
der menschenverachtenden Schleuserkriminalität ankommen, sondern
wesentlich auch auf die langfristige Verbesserung der
Lebensbedingungen vor Ort. Ohne eine Intensivierung der
Entwicklungszusammenarbeit können wir die Migration nicht
beeinflussen. Letztlich ist die Entwicklungszusammenarbeit sowohl im
Interesse Europas als auch im Interesse der zur Migration
entschlossenen Menschen.“

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