Weiss/Pfeiffer: Von der Syrien-Konferenz in London muss ein Signal der Hoffnung ausgehen

Erwartungen an ausreichende Finanzierung der
Hilfsmaßnahmen müssen sich erfüllen

In London findet am morgigen Donnerstag unter der gemeinsamen
Leitung Großbritanniens, Norwegens, Kuweits, Deutschlands und der
Vereinten Nationen eine internationale Geberkonferenz statt, um die
Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für die in ihrem Land bedrohten Syrer
und syrische Flüchtlinge in der Region sicherzustellen. Dazu erklären
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Sabine Weiss, und die entwicklungspolitische Sprecherin Sibylle
Pfeiffer:

Sabine Weiss: „Die Bewältigung der Syrien-Krise darf nicht am Geld
scheitern. Von der Konferenz in London muss ein Signal der Hoffnung
für die Menschen in Syrien und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten
Libanon, Jordanien und der Türkei ausgehen. Die in London
versammelten Geberstaaten müssen zum einen die ausreichende
Finanzierung akuter Hilfsmaßnahmen für die Menschen in der Region
bereitstellen. Zum anderen müssen sie aber auch schon die
Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens fest einplanen, damit die
Menschen im Falle eines tragfähigen Waffenstillstandes eine
Perspektive für eine baldige Rückkehr in ihre Heimat erhalten. Ein
erfolgreicher Abschluss der Konferenz von London wäre auch eine
wichtige Rückendeckung für den beginnenden politischen
Verhandlungsprozess.“

Sibylle Pfeiffer: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet eine
umfassende Beteiligung aller Institutionen und Staaten – gerade auch
der wohlhabenden Staaten der Region – an der Finanzierung der
Maßnahmen zur Bewältigung der Syrien-Krise. Unabdingbar ist dann aber
auch, diese Zusagen verlässlich zu erfüllen. Es darf nicht noch
einmal passieren, dass die Menschen, die bereits in Flüchtlingslagern
untergekommen sind, erneut weiter fliehen müssen, weil sie dort
Hunger leiden oder weil die Basisversorgung von der Wasserversorgung
über die Schulen bis zur Gesundheitsversorgung nicht gegeben ist.
Jedes Hilfspaket muss zudem so ausgerichtet sein, dass in den
Auffangregionen Arbeitsplätze für die Menschen geschaffen werden, um
ihnen auf diese Weise dort eine längere Bleibeperspektive zu geben.
Wir begrüßen sehr, dass die Bundesregierung zu einer großzügigen
Beteiligung bereit ist.“

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