Weidel: Kein Anlass zur Entwarnung beim Familiennachzug

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben
bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär
Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den
Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und
Konsulate hatten bis Ende November mehr als 4.600 Visa-Anträge an die
Ausländerbehörden weitergeleitet, von denen knapp 1.900 bearbeitet
wurden.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice
Weidel, sieht keinen Anlass zur Entwarnung:

„Es war zu erwarten, dass von links die anfangs niedrigen
Antragstellerzahlen sogleich benutzt werden, um die Begrenzung auf
1.000 Familiennachzugsvisa pro Monat für subsidiär Schutzberechtigte
gleich wieder in Frage zu stellen. Dafür gibt es nicht den geringsten
Grund. Das komplizierte Verfahren läuft erst an, die Zahl der Anträge
steigt von Monat zu Monat stark an, wie einer erst vor wenigen Wochen
erfolgten Mitteilung des Auswärtigen Amts zu entnehmen ist.

Im Übrigen verursacht der Familiennachzug über sämtliche Kanäle
Jahr für Jahr bereits jetzt zusätzliche Zuwanderung von mehr als
100.000 Menschen, also der Einwohnerzahl einer kompletten Großstadt.
In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres waren es bereits
fast 80.000 Personen.

Es war also überflüssig und kontraproduktiv, den Familiennachzug
für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt zuzulassen, zumal diese
ohnehin nur temporäres Aufenthaltsrecht haben. Familiennachzug sollte
für diesen Personenkreis sinnvollerweise nach der Rückkehr in die
Heimatländer erfolgen. Im Interesse einer rationalen Steuerung von
Zuwanderung sollte der aufwendige und unnötige Familiennachzug für
subsidiär Schutzberechtigte daher wieder gänzlich entfallen.“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

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