WAZ: Regierungschef auf Investitionstour – Europa streitet, China freut sich – Leitartikel von Gudrun Büscher

Immer wenn hochkarätige Gäste aus China zu Besuch
sind, lächeln die Gastgeber süßsauer. China ist wie der unbeliebte
reiche Onkel. So richtig gern sitzt man nicht mit ihm an einem Tisch,
aber sein dickes Konto macht die Verwandtschaft geschmeidig. China
hat Geld. Die Chinesen verfügen über gewaltige Devisenüberschüsse und
kaufen sich ein – in Afrika, Amerika und nun auch in Europa. Sie
haben Volvo übernommen, ihnen gehört der Hafen Piräus in Griechenland
und am Samstag kündigte Regierungschef Wen Jiabao an, den darbenden
Griechen mit Milliarden-Investitionen unter die Arme greifen zu
wollen. China als Wohltäter in der Not für Griechenland und Europa?
Die Regierung in Peking gefällt sich in der Rolle. Wen Jiabao genießt
die roten Teppiche, die für ihn ausgerollt werden. Doch Wen ist nicht
von Barmherzigkeit getrieben. Er verfolgt ureigene Interessen.
Beispiel Afrika: Die Wirtschaft in China boomt, und das Riesenreich
sichert sich durch seine Investitionen in rohstoffreiche Länder den
Zugriff auf Öl, Kupfer, Eisenerz, Mangan oder Gold. Die Chinesen
bauen Häfen, Autobahnen, Eisenbahnnetze. Sie kümmern sich nicht um
Menschenrechtsdiskussionen. Sie machen Geschäfte. Mit Despoten,
korrupten Regimen oder Islamisten. Gut oder böse? Egal. So unterläuft
China alle Demokratiebemühungen der europäischen Entwicklungspolitik
und macht Kasse. Beispiel Europa: Die Regierung in Peking sitzt auf
enormen Dollar- und Euro-Reserven, die durch den Exportüberschuss
täglich anwachsen. Das Land besitzt die weltweit größten
Währungsreserven – Geld, das investiert werden muss und nicht durch
Dollar- und Euroverfall dahinschmelzen soll. Die Stabilisierung der
Märkte in Europa (und Amerika) ist deshalb auch für China von enormer
Bedeutung. Doch die scheinbar gleichen Interessen täuschen über
gewaltige Probleme hinweg. Das größte ist die europäische
Uneinigkeit. Es gibt einen Wettstreit um die Investitionen,
Rivalitäten um die Gunst des reichen Onkels. Und die Regierung in
Peking ist genau informiert, welches EU-Land welche Chinapolitik
verfolgt. Sie versucht mit ihren Investitionen, Keile in die EU zu
treiben. Das fällt nicht einmal schwer. Denn es gibt keine
europäische Chinapolitik, aber wachsende Abhängigkeiten. Das erhöht
das chinesische Druck- und Drohpotenzial, wenn es – beispielsweise –
im UN-Menschenrechtsrat um Chinas Tibetpolitik geht. Ob sich Europa
tatsächlich auseinanderkaufen lässt, ist noch nicht entschieden.
Sicher ist aber: Europas Schwäche macht China stark.

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