WAZ: Polizei zwischen den Fronten. Kommentar von Wilfried Goebels

Der Polizeieinsatz bei den Krawallen um die
Neonazi-Demo in Dortmund hat ein politisches Nachspiel. Die Linke
will mögliche Ãœbergriffe der Polizei beim „Dortmunder Kessel“ klären
lassen. Das ist legitim – auch die Polizei ist an Recht und Gesetz
gebunden. Befremdlich ist, dass die Linkspartei auf dem linken Auge
blind ist und die Gewaltexzesse der Autonomen gegen Beamte nicht
thematisiert.

Die Krawalle durch linksautonome Randalegruppen überschatten den
friedlichen Protest gegen ein paar Hundert Neonazis. Gewalttätige
Chaoten suchen den Konflikt mit der Polizei, die das Grundrecht auf
Demonstrationsfreiheit schützt.

Polizeibeamte geraten zunehmend ins Visier von Randalierern. Auf
Demos, aber auch im normalen Schichtdienst. Die wachsende Zahl
verletzter Beamter setzt Innenminister Jäger unter Druck: Die Polizei
will nicht länger der Prügelknabe der Republik sein. Aber was tun?

Es ist schwer erträglich, dass 4000 Polizeibeamte den genehmigten
Aufmarsch von 700 Neonazis schützen müssen. Recht ist aber nicht
teilbar, die demokratische Gesellschaft muss auch das Gefasel rechter
Wirrköpfe ertragen. Nicht dulden muss die Gesellschaft, dass die
Ordnungshüter von „Krawall-Touristen“ angegriffen werden. Die
Freiheit des Wortes gilt. Der Anspruch der Polizisten auf
Unversehrtheit im Dienst auch.

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