WAZ: NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim
Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit
dortigen Minderheiten hart kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern,
Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik
rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der
Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Diese
Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des Bundeslandes mit
südosteuropäischen Staaten, die der EU bereits angehören.

Städte, in die zuletzt viele Südosteuropäer gezogen sind, wie
Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, dürfe man mit ihren
Integrationsproblemen nicht allein lassen, erklärte der
NRW-Integrationsminister: „Die Landesregierung und diese Städte
werden die Zuwanderung aus Südosteuropa bei der EU offensiv
ansprechen, auch, weil die Integration dieser Migranten zum Teil
schwieriger ist als die von Flüchtlingsfamilien. Es darf nicht sein,
dass Bulgarien diese Menschen geradezu verscheucht.“ Stamp sprach
sich erneut dafür aus, EU-Fördergelder für die Integration von Roma,
die von Rumänien und Bulgarien nicht abgerufen werden, Städten wie
Dortmund und Duisburg zu geben.

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