WAZ: Militäreinsatz für freie Handelswege – Vermintes Gelände – Kommentar von Walter Bau

Die Verknüpfung von Wirtschafts- und
Sicherheitspolitik ist politisch vermintes Gelände. Das bekam der
damalige Bundespräsident Köhler zu spüren, als er – ungelenk
formuliert und am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan falsch
platziert – über freie Handelswege und militärischen Einsätze redete.
Nun erhält Köhler späte Rückendeckung vom Verteidigungsminister. Man
darf dem CSU-Mann zu Guttenberg unterstellen, dass er nicht der
„Blut-für-Öl“-Politik des Irak-Kriegers George W. Bush das Wort
redet. Guttenberg hat vielmehr erkannt, dass der Kampf um die immer
knapper werdenden Rohstoffe in der Welt (bei gleichzeitig stetig
wachsendem Energiebedarf) künftig immer verbissener geführt wird.
Dass davon auch terroristisch-verbrecherische Banden profitieren
wollen, zeigt die Situation am Horn von Afrika. Dort geht es um genau
die freien Handelswege, die Guttenberg – und wohl auch Köhler –
meinen. Und die Bundeswehr beteiligt sich dort bereits an Aktionen
gegen die Piraten. Guttenberg hat eine Debatte angestoßen, mit der
man politisch kaum punkten kann, die aber auf die Agenda gehört. Sie
muss mit Augenmaß und Umsicht geführt werden. Köhler ist daran
gescheitert, Guttenberg sollte es besser machen.

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