WAZ: Mehr Aufmerksamkeit für die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik gefordert

Nach dem Sturz der tunesischen Regierung und den
Protesten in Ägypten fordert die Generalsekretärin von Amnesty
International in Deutschland, Monika Lüke, mehr Aufmerksamkeit für
die Menschenrechte in der deutschen Außenpolitik. „Der Schutz der
Menschenrechte muss Priorität in der deutschen Außenpolitik haben“,
sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
„Das war und ist bedauerlicherweise nicht immer so. Menschenrechte
werden in vielen Fällen hintenan gestellt, wenn vermeintlich oder
tatsächlich wichtigere Ziele Vorrang haben, seien es wirtschaftliche
Interessen, die Zusammenarbeit im sogenannten Kampf gegen den
Terrorismus, militärische Kooperation oder die Eindämmung von
Flüchtlingsströmen.“ Ãœber Jahre, so die Amnesty-Generalsekretärin,
habe ihre Organisation „die Bundesregierung wie auch die Europäische
Union auf Ãœbergriffe gegen Oppositionelle, Journalisten und
Menschenrechtsverteidiger in Ägypten, Usbekistan und anderswo
aufmerksam gemacht.“ Doch nur selten, so sagt sie „wollten politisch
Verantwortliche darauf reagieren.“

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