WAZ: Europaministerin reagiert auf Ungarns Mediengesetz: Europa muss Druck ausüben

NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren (SPD)
verlangt von der EU, wegen des Mediengesetzes Druck auf Ungarn
auszuüben. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe)
sagte sie: „Die EU-Kommission und das Parlament müssen die Regierung
auffordern, ihr Gesetz EU-Grundrechte-konform auszurichten.“ Falls
dies ausbleibe „muss die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
einleiten“, so Schwall-Düren.

Michael Link, Europapolitischer Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion schloss im Gespräch mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) Sanktionen für Ungarn nicht
aus: „Sollte sich Premierminister Orbán weiter weigern, das
Mediengesetz zu überarbeiten und mit europäischen Standards vereinbar
zu machen, dann sollte die EU das in Artikel 7 des EU-Vertrags
vorgesehene Verfahren einleiten, am Ende dessen im Extremfall auch
Sanktionen verhängt werden könnten.“

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