WAZ: Drastischer Sparkurs im Königreich – Versuchslabor Großbritannien – Leitartikel von Jasmin Fischer

An richtigen, guten und fairen Auswegen aus der
Wirtschaftskrise wird derzeit überall in Europa getüftelt. Doch
während Deutschland debattiert und Frankreich demonstriert, geht
Großbritannien mit einem Experiment voran, das gefährlich und vor
allem ohnegleichen ist. Von allen Industrienationen haben die
britischen Konservativen gestern den radikalsten Sparkurs
eingeschlagen. Sollte diese Schocktherapie Erfolg zeigen, könnte
Europas kränkelnder Wirtschaftsprimus einmal mehr anderen kriselnden
Staatshaushalten als Vorbild dienen. Ob das „Zeitalter der
Entbehrungen“, das den Briten bevorsteht, einmal als „Zeitalter der
Kühnheit“ gefeiert wird, hängt jedoch davon ab, ob das riskante
Vorgehen funktioniert. Sicher ist nur: Eine Budgetschrumpfung diesen
Ausmaßes und in dem engen Zeitrahmen wäre selbst zu Boomzeiten
ehrgeizig. In einer Rezession grenzt das Vorhaben an Waghalsigkeit.
Gegen die Pläne von David Cameron nimmt sich die Regierungszeit
Margaret Thatchers geradezu rosig aus. Unter dem Deckmantel der
Haushaltssanierung schrumpft der Premier den Wohlfahrtsstaat
drastischer als die Eiserne Lady, der selbst Jahrzehnte später noch
nachgetragen wird, Kindern die kostenlose Schulmilch gestrichen zu
haben. Jetzt müssen Ministerien bis 2015 Kürzungen von bis zu 30
Prozent um-setzen. Der ohnehin magere britische Wohlfahrtsstaat wird
auf diese Weise auf sein Skelett reduziert, dabei ist das
Staatsdefizit nicht durch Transferleistungen, sondern durch die
globale Bankenkrise angestiegen. Nicht Bedürftige verschulden die
klammen Kassen, sondern eine Politik, die sich blind darauf verlassen
hat, dass der aufgeblähte Bankensektor weiterhin zwei Drittel des
Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Dass es bisher nicht zu
Protesten wie in Frankreich oder Griechenland gekommen ist, liegt
daran, dass die Mehrheit der Briten die Einschnitte stoisch hinnimmt.
Die relative soziale Ruhe ist aber auch Ergebnis eines kalkulierten
Affronts gegen die Mittelschicht. Auf sie konzentriert sich derzeit
die öffentliche Diskussion, während jene am Existenzminimum
wesentlich schwerer am Umbau des Sozialstaates zu tragen haben. Bei
acht Milliarden Euro, die demnächst an Hilfszahlungen eingespart
werden, verlieren acht Millionen Menschen je 1000 Euro. Camerons
Schocktherapie könnte, wenn der Selbstversuch am lebenden, englischen
Patienten gelingt, auch anderswo in Europa Schule machen. Gerade
deshalb sollte man das Experiment im Versuchslabor Großbritannien
nicht aus den Augen verlieren.

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