WAZ: Die USA vor den Wahlen – Obama am Scheideweg – Leitartikel von Joachim Rogge

Amerikas Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Weder
hat Präsident Barack Obama die Immobilienpleite auf dem
US-Häusermarkt noch den Banken-Crash oder gar die weltweite Rezession
zu verantworten. Doch bei den anstehenden Halbzeitwahlen wird ihm
dies wenig helfen. Eine Wutwelle droht sich zu entladen. Amerikas
Wähler sind wütend und frustriert, dass die Wirtschaft trotz
milliardenschwerer Konjunkturprogramme nicht Tritt fasst und die
Arbeitslosigkeit auf erschreckend hohem Niveau bleibt. Ihren Zorn
laden sie beim Amtsinhaber im Weißen Haus ab. Dass ohne Obamas
Konjunkturspritzen die Lage in den USA heute noch weit düsterer
aussehen würde, dürfte bei der Wahlentscheidung kaum eine Rolle
spielen. Barack Obama muss sich bei den Halbzeitwahlen am
„Super-Tuesday“ auf eine herbe Ohrfeige gefasst machen. Die
Kongress-Wahl, bei der das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel
des Senats neu besetzt werden, ist tatsächlich in erster Linie eine
Abstimmung über den Kurs des amtierenden Präsidenten. Rückschläge für
den Präsidenten in der Mitte der Amtszeit sind politische Normalität
in Amerikas ausbalancierter Demokratie. Doch zur Tagesordnung wird
Obama kaum übergehen können, wenn sich der Sturm – wie prophezeit –
zum politischen Tsunami auswachsen sollte. Mehr als bislang wird er
gezwungen sein, in die politische Mitte zu rücken. Reformwerke von
Immigration bis Klimaschutz, die noch auf der Agenda stehen, haben in
diesem Fall keine Chance auf Umsetzung mehr. Politisches Kleinklein,
die Suche nach dem kleinsten politischen Nenner, im schlimmsten Fall
Stagnation werden dann Amerikas politischen Alltag prägen. Das wäre
eine schlechte Nachricht, auch für Amerikas Freunde in der westlichen
Welt.

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