WAZ: Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den Bestand der Gewerbesteuer ein

Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei „ein klarer Angriff auf die Kommunen“, sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. „Die Regierung
wird damit nicht durchkommen“, versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbesteuer weiterentwickeln und auf
die freien Berufe ausweiten. Nahles: „Warum muss ein Handwerker
Gewerbesteuer zahlen, die Anwaltskanzlei direkt nebenan aber nicht?“
Um die dramatische Finanzlage der Kommunen nicht noch weiter zu
verschärfen, dürfe es keine Eingriffe in die Gewerbesteuer geben. Der
Plan der Regierung, sie durch Aufschläge auf die Einkommensteuer zu
ersetzen, würde „neue große Löcher in die kommunalen Haushalte
reißen“.

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