WAZ: Der Protest gegen die Rentenreform – Frankreich – die blockierte Republik – Leitartikel von Gerd Niewerth

Brennende Autos, ausgetrocknete Tankstellen und
randalierende Jugendliche: Die verstörenden Bilder, die in diesen
Tagen aus Frankreich um die Welt gehen, erwecken den schlimmen,
jedoch falschen Eindruck, als würde morgen zwischen Lille und Lyon
der Bürgerkrieg ausbrechen. Eher offenbart der erbittert geführte
Konflikt um die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters von 60
auf 62 Jahre, wie reformmüde und mutlos das Land geworden ist. Eine
der Ursachen dieses Dilemmas heißt: Nicolas Sarkozy. Seine
erschreckende Unbeliebtheit hat er sich selbst zuzuschreiben. Der
Rummel um sein Privatleben, Affäre und Skandale sowie sein
selbstherrliches Auftreten – ein bisschen Parvenü, ein bisschen
Napoleon – gehen vielen Franzosen auf die Nerven. Zu Recht messen sie
ihn an seinen eigenen, hohen Ansprüchen: Ist er 2007 nicht mit dem
Versprechen angetreten, als entschlossener Reformer endlich Schluss
zu machen mit Mauscheleien und Privilegien? Passiert ist das
Gegenteil: Gleich nach der Wahl hat Sarkozy Steuergeschenke an die
Oberschicht verteilt. Seitdem gilt er als Freund der Reichen. Hinzu
kommt, zweitens, die wachsende Unzufriedenheit der Mittelschicht.
Viele Franzosen haben das Gefühl, sich abzurackern und trotzdem auf
der Stelle zu treten. Dabei haben sie begriffen, dass die Rentenkasse
leer und die Reform nötig ist. Viele sind sogar bereit, länger zu
arbeiten, jedoch nur wenn es gerecht zugeht, sprich dass auch die
Bosse zur Kasse gebeten werden. Die dritte Ursache ist das
französische Politik- und Gesellschaftsmodell. Direkt gewählt und
obendrein satte Mehrheiten in beiden Parlamentskammern: Nicolas
Sarkozy verfügt über eine Machtfülle, von der Angela Merkel nur
träumen kann. Doch diese scheinbare Allmacht verführt zum
gefährlichen Trugschluss, das Land wie ein absoluter König
„durchregieren“ zu können. Das in Frankreich bewunderte „model
allemand“ erweist sich dagegen als ein kompliziertes, aber
intelligentes Gebilde aus Sicherungen und Schranken, das Regierung
und Opposition, Gewerkschaften und Unternehmen, Bund und Länder von
vornherein zum Kompromiss zwingt. So mühselig dieses Tüfteln im
Maschinenraum der Demokratie auch sein mag: Würde sich Sarkozy einen
Zacken aus der Krone brechen, wenn er den Dialog und nicht die
Konfrontation suchte? Stattdessen steckt Frankreichs Staatschef in
der Zwickmühle: Gibt er der Wut der Straße nach, kann er gleich
zurücktreten. Zieht er das ehrgeizigste und unpopulärste Projekt
seiner Amtszeit hingegen unnachgiebig durch, dürfte er spätestens bei
der Wahl 2012 dafür die Quittung bekommen.

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