WAZ: Besser Polizei an Bord – Kommentar von Dietmar Seher

Nur der Staat darf Gewalt anwenden, um Leib und
Leben seiner Bürger zu schützen oder deren Hab und Gut. Das ist
Grundkonsens aller zivilisierten Länder. So verhindern sie Lynch- und
Selbstjustiz und Situationen, die außer Kontrolle geraten. Das
Gewaltmonopol verpflichtet den Staat aber auch, sein
Schutzversprechen zu erfüllen. Deutsche Reeder handeln also falsch,
wenn sie private „schwarze Sheriffs“ anheuern, um sich somalische
Piraten von Bord zu halten. Aber auch deutsche Politiker missachten
die Vorgaben des Rechtsstaats, wenn sie bei den lauten Hilferufen der
Reeder nur halb hinhören und die vom Staat eingeforderte Hilfe auf
die lange Bank schieben. Das Piratenproblem auf dem Seeweg nach Asien
eskaliert. Die somalischen Seeräuber rüsten auf, wenden zunehmend
brutale Gewalt an. Es zeigt sich, dass selbst schwere
Marinestreitkräfte nicht mehr immer helfen können. Wenn hier jährlich
17 000 deutsche Schiffe unterwegs sind, die Passage mit der
Globalisierung unsere wichtigste ökonomische Lebensader wurde, dann
ist es Pflicht der Bundesregierung, auch über einen Einsatz der
Bundespolizei an Bord der Frachter zu entscheiden. Und das möglichst
schnell.

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