Wanderwitz: Weg für ermäßigte Mehrwertsteuer auf E-Books ist frei

EU-Kommission räumt Mitgliedstaaten größeren
kulturpolitischen Spielraum ein

Den EU-Mitgliedstaaten soll die Möglichkeit eingeräumt werden, auf
E-Books und Online-Zeitungen den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu
erheben. Dieser Vorschlag ist Bestandteil einer Reihe von
steuerpolitischen Maßnahmen der Europäischen Kommission. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz:

„Die EU-Kommission hat heute grünes Licht für den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für E-Books und E-Papers gegeben. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Schritt der Kommission
sehr, da er die Kulturbesteuerung den Realitäten der digitalen Welt
anpasst.

Sobald das Europäische Parlament und der Rat den
Kommissionsvorschlägen zugestimmt haben, werden wir auf eine rasche
nationale Regelung dazu dringen. Die Ankündigung der Kommission geht
wesentlich auf einen gemeinsamen Vorstoß von Kulturstaatsministerin
Monika Grütters und ihrer Amtskollegen aus Frankreich, Polen und
Italien zurück. Wir sind über das Zugeständnis aus Brüssel sehr froh,
zumal sich zunächst nicht alle Mitgliedstaaten für die Einführung des
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books und E-Papers
ausgesprochen hatten.

Europa tut gut daran, seine kulturelle Identität mehr und mehr zu
stärken. Ein Buch ist ein Buch, und eine Zeitung ist eine Zeitung.
Das gilt unabhängig vom Trägermedium. Mit der Brüsseler Entscheidung
wird ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und
SPD umgesetzt.“

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