Wahldebakel der NPD in Niedersachsen: Friedrich spricht von „sterbender Partei“

Die schwere Niederlage der NPD bei der Wahl in Niedersachsen stärkt nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Dienstagausgabe) die Politiker in Union und FDP, die einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehen. „Der Wahlausgang in Niedersachsen zeigt: die NPD ist eine sterbende Partei“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der beim Thema Verbotsverfahren große Bedenken hat, am Montag dem „Tagesspiegel“. Die rechtsextreme Partei hatte am Sonntag in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und verfehlte damit die erst ab einem Prozent geltende Berechtigung, Wahlkampfkosten vom Staat erstattet zu bekommen.

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