Wadephul: Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen

Der russischen Gesellschaft mit mehr Offenheit
begegnen

Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei den Wahlen am
Sonntag wiedergewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel
nutzen, um die Beziehungen zum Westen deutlich zu verbessern. Eine
engere Zusammenarbeit liegt im beiderseitigen Interesse. Das
allerdings setzt einen außenpolitischen Paradigmenwechsel der
russischen Politik voraus. Dazu müssen insbesondere die fortgesetzten
Verstöße gegen internationale Regeln beendet werden. Beispiele dafür
sind die Annexion der Krim, die militärische Intervention in der
Ost-Ukraine, der Krieg in Syrien oder die Wahrscheinlichkeit, dass
Russland für den Giftgas-Angriff auf einen russischen Agenten
verantwortlich ist.

Niemand hat ein Interesse an einem neuen Ost-West-Konflikt. Doch
zuletzt wurde das sicherheitspolitische Verhalten Russlands gegenüber
dem Westen immer besorgniserregender. Dagegen wird sich die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich für größte Geschlossenheit,
besondere Achtsamkeit und Resilienz des Westens einsetzen.

Im Falle einer Verbesserung der Beziehungen wird Deutschland
bereit sein, Russland bei seiner wirtschaftlichen und strukturellen
Modernisierung zu unterstützen, wenn dies gewünscht wird. Weitere
Jahre der Stagnation, bürokratischer Auswüchse und grassierender
Korruption in Russland liegen nicht im Interesse des Westens.
Zugleich brauchen wir einen differenzierten Blick auf Russland für
die Zeit nach Putin. Wir müssen uns schon jetzt auf dieses Russland
vorbereiten und nach neuen Möglichkeiten einer Kooperation suchen.

Die russische Gesellschaft ist vielschichtiger, als die russische
Führung glauben machen will. Wir sollten dieser Gesellschaft mit mehr
Offenheit begegnen.“

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