Wadephul: Blauhelm-Mission muss in der gesamten Ostukraine eingesetzt werden können

Russland muss sich noch erheblich bewegen

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und
Russlands haben am gestrigen Montag die Einrichtung einer
Friedensmission der Vereinten Nationen in der Ostukraine vereinbart.
Die Regularien sind aber noch offen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann
David Wadephul:

„Die Vereinbarung der Außenminister, in der Ostukraine eine
Friedensmission der Vereinten Nationen einrichten zu wollen, kann ein
wichtiger Schritt zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine
sein. Doch für einen Erfolg muss sich Russland noch erheblich
bewegen. Noch gibt es zur Ausgestaltung der Blauhelm-Mission sehr
unterschiedliche Auffassungen. Sie müssen – aber bei gutem Willen
können sie auch – in den nächsten Wochen ausgeräumt werden.

Die UN-Friedensmission geht auf einen russischen Vorschlag zurück.
Moskau steht deshalb in der Verantwortung, eine Stationierung der
Blauhelme in der gesamten Ostukraine zuzulassen.

Wenn diese UN-Mission einen echten Beitrag zum Frieden leisten
soll, dann müssen natürlich Blauhelme an der ukrainisch-russischen
Grenze stationiert werden. Denn nur so kann verhindert werden, dass
weiterhin Waffen von Russland in die Ostukraine eingeschleust werden.
Die UN-Mission auf die russisch-ukrainische Front innerhalb der
Ostukraine zu begrenzen, wie Russland es verlangt, würde jedoch dazu
beitragen, den Konflikt auf Jahre oder gar Jahrzehnte einzufrieren.
Sie würde nicht zum Rückzug aller fremden Truppen führen und noch
weniger zur Wiederherstellung der vollständigen Souveränität Kiews
über die Ostukraine und über die Grenze zu Russland.

Insofern steht die russische Position im Widerspruch zu den
Minsker Verpflichtungen. Nur wenn die gesamte Region befriedet wird,
können die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt werden.

Es war gut, dass die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der
Ukraine und Russlands nach langer Zeit einmal wieder im Rahmen des
Normandie-Formats getagt haben. Ebenso viel Bedeutung kommt der
Tatsache zu, dass sich Russen und Ukrainer erneut zu ihren
Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen bekannt haben. Das betrifft
vor allem die Rückkehr zu einer Waffenruhe, den Rückzug schwerer
Waffen von der Front, die Truppenentflechtung und die Räumung der
Minen. Es ist nun zu hoffen, dass diese Vereinbarungen endlich
umgesetzt werden. In den vergangenen Wochen hat sich die
Sicherheitslage nämlich erheblich verschlechtert; die kriegerischen
Auseinandersetzungen haben deutlich zugenommen.“

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