Wadephul: Atomabkommen muss auch ohne die USA erhalten werden

Trotz US-Entscheidung muss Iran eine konstruktive
Rolle in der Region einnehmen

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat am gestrigen Dienstag
die Wiedereinführung von Sanktionen gegen Iran beschlossen und den
Rückzug der USA aus dem iranischen Atomabkommen verkündet. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul:

„Die Entscheidung des US-Präsidenten ist ein falscher Schritt. Sie
bedeutet einen herben Rückschlag für die diplomatischen Bemühungen
zur Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Es ist die bittere
Erkenntnis, dass unter Präsident Trump die USA als Führungsnation
einer multilateralen Weltordnung ausfallen. Wir bedauern, dass
Präsident Trump trotz der Ersuchen seiner wichtigsten europäischen
Bündnispartner, an dem Atomabkommen festzuhalten, zu dieser
Entscheidung gekommen ist. Der Rückzug daraus ist eine zusätzliche
Belastung für die transatlantischen Beziehungen und ein erheblicher
Vertrauensverlust, was die Bedeutung multilateraler Abkommen angeht.
Der einseitige Rückzug fördert die Gefahr einer weiteren
Proliferation und gefährdet die Chancen, mit Nordkorea zu einer
Einigung über die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu
gelangen.

Das Abkommen hat zwar Schwachstellen, aber es funktioniert.
Bessere diplomatische Lösungen zur Vermeidung einer nuklearen
Aufrüstung Irans gibt es derzeit nicht. Es ist in unserem gemeinsamen
Interesse, dass Iran atomwaffenfrei bleibt.

Jetzt geht es darum, wie das Abkommen ohne die USA erhalten werden
kann. Als europäische Vertragspartner werden wir klar zum
Atomabkommen stehen und unsere europäischen Interessen schützen. Das
Abkommen muss bestehen und wirksam bleiben. Wir werden uns an die
selbst gesetzten Auflagen des Abkommens halten, sofern auch Iran
weiterhin seine Auflagen strikt einhält. Die iranische Regierung muss
wissen, dass die EU nur dann ein Partner sein wird, wenn Iran eine
konstruktive Rolle in der Region einnimmt. Neben der Einhaltung des
Atomabkommens muss Iran seine destabilisierenden Aktivitäten in der
Region beenden und sein ballistisches Raketenprogramm zurückfahren.

Europa war dem US-Präsidenten in diesen Punkten in den vergangenen
Wochen weit entgegengekommen. Wir wollen auch weiterhin gangbare
Kompromisse mit den Vereinigten Staaten finden. Daher müssen die USA
nach dieser Entscheidung jetzt aufzeigen, was ihr diplomatischer Plan
B ist.“

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