Vorstellung des Haushaltsentwurfs – GRÃœNE sehen Schönrechnerei: Keine strukturellen Einsparungen

Im Windschatten einer guten Konjunktur versucht Finanzminister Schäfer (CDU) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN den heute vorgelegten Entwurf für den Haushalt 2012 schön zu rechnen. „Für unsinnige Prestigeobjekte wie Kassel-Calden wird weiterhin das Geld zum Fenster hinaus geworfen. Strukturelle Einsparungen sind höchstens zu erahnen und wenig konkret. Auch ein Konzept, wie er die Einhaltung der Schuldenbremse erreichen will, ist nicht zu erkennen. Stattdessen setzt er auch in den kommenden Jahren auf eine gute Wirtschaftsentwicklung. Das ist zu wenig“, lautet das erste Resumée des haushaltspolitischen Sprechers der GRÃœNEN, Frank Kaufmann, zur Vorstellung des Ministers.

DIE GRÃœNEN verweisen darauf, dass sie mit „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“ ein detailliertes Konzept vorgelegt haben, wie die Verschuldung Hessens bis zum Jahr 2020 auf Null gesetzt werden kann.

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