Vorschlag der Europäischen Kommission sorgt für Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe und macht Hunderttausende arbeitslos

Tabakwarenhändler aus ganz Europa werden sich am 6. September
2012 versammeln, um ihren Unmut gegenüber den gesetzlichen Massnahmen
zum Ausdruck zu bringen, die der Generaldirektion Gesundheit und
Verbraucherschutz (DG SANCO) der Europäischen Kommission in den
nächsten Tagen vorgelegt werden und von denen befürchtet wird, dass
sie zu einer Änderung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse führen
werden.

Durch diese extremen Massnahmen gehen der europäischen Wirtschaft
nicht nur mehrere Milliarden Euro verloren, sie werden auch zu einem
dramatischen Anstieg des Schwarzhandels und der damit verbundenen
Kriminalität führen und Geschäftsschliessungen sowie Arbeitslosigkeit
für hunderttausende Menschen in der gesamten EU zur Folge haben.

Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen bezüglich ihrer
Wirksamkeit und trotz der mehrheitlich gegensätzlichen Meinung
europäischer Bürger, die in der öffentlichen Konsultation der DG
SANCO zum Ausdruck kam, stehen die folgenden extremen politischen
Optionen zur Diskussion:

– Zigarettenpackungen in Regalen verstecken, wo sie vor den Blicken der
Kunden verborgen wären
– Alle Zigaretten im Hinblick auf Form, Design, Verpackung und Geschmack
aneinander angleichen

Ungeachtet der Kosten ist mit diesen Massnahmen der hoffnungslos
niedrige Anspruch verbunden, die Raucherprävalenz innerhalb von 20
Jahren um 0,5 % zu senken. Wesentlich anspruchsvollere Zielvorgaben
wurden durch Aufklärungs- und Erziehungsmassnahmen hinsichtlich eines
gesünderen Lebensstils erreicht. Heute wissen wir sicher, dass der
Verkauf von gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten in Ländern,
die extreme Massnahmen zur Tabakkontrolle umgesetzt haben, in
erstaunlichem Umfang zugenommen hat.

„Diese demagogischen und völlig nutzlosen Massnahmen werden die
Steuereinnahmen schmälern und dafür sorgen, dass hunderttausende im
Einzelhandel beschäftigte Menschen ihre Häuser und Wohnungen
verlieren. Folglich wird das organisierte Verbrechen angekurbelt,
ohne dass sich irgendwelche positiven Auswirkungen für das
Gesundheitswesen ergeben,“ erklärte Giovanni Risso,
Landesvorsitzender der Confédération Européenne des Détaillants en
Tabac.

Durch Zigarettenschmuggel und Fälschungen entgehen Europa schon
heute Steuereinnahmen in Höhe von über 10 Milliarden Euro.
Bedauerlicherweise wird diese Zahl insbesondere dann weiter zunehmen,
wenn den vorgeschlagenen Massnahmen zugestimmt werden sollte. Derzeit
werden bereits stattliche 64,2 Milliarden gefälschte und
geschmuggelte Zigaretten innerhalb der EU konsumiert, was einem
Anteil von etwa 10 % am Gesamtkonsum entspricht.

Wir fordern ganz Europa und unsere institutionellen Vertreter
dazu auf, von diesen extremen Massnahmen Abstand zu nehmen, für
Prävention zu werben und Aufklärungsarbeit bezüglich eines gesunden
Lebensstils zu leisten, anstatt Tabakwarenhändler zum einen wie
Kriminelle zu behandeln und zum anderen mit Bürgern umzugehen, als
seien sie nicht im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte. In dieser
Hinsicht vertreten wir daher die Auffassung, dass es von
entscheidender Bedeutung ist, Massnahmen, die Hunderttausenden von
Einzelhändlern sowie ihren Angestellten und Familien in der gesamten
EU die Existenzgrundlage entziehen, unbedingt zu vermeiden.

Ein Europa, das von sich behauptet, Kleinunternehmen – die
Eckpfeiler der Wirtschaft – verteidigen und Verbraucher schützen zu
wollen, kann nicht den Anspruch haben, sich zu einem
überfürsorglichen Superstaat zu entwickeln. Hierdurch würde es
nämlich in die individuelle Entscheidungsfreiheit einzelner Bürger
eingreifen, folglich eine Kultur der Prohibition fördern und
gleichzeitig dafür sorgen, dass Tausende von Familien auf der Strasse
landen.

Hinweise an Redakteure:

Im Rahmen ihrer öffentlichen Konsultation zur Richtlinie über
Tabakerzeugnisse im Jahr 2011 erhielt die Europäische Kommission über
85.000 Rückmeldungen, wobei sich eine deutliche Mehrheit gegen
extreme Massnahmen zur Tabakkontrolle aussprach. Der TPD-Vorschlag
wird von der Kommission voraussichtlich im Herbst veröffentlicht.

Veranstaltungen finden in Italien, Frankreich, Spanien,
Griechenland, Österreich und Polen statt und werden von Tausenden von
Einzelhändlern unterstützt. Zu den geplanten Aktionen zählt ein auf
Händlerseite umgesetztes „Ausstellungsverbot in Verkaufsstellen“, in
dessen Rahmen Ladendisplays in zahlreichen Ländern mit Tüchern und
Spruchbändern abgedeckt werden sollen. Hinzu kommen Briefsendungen an
nationale Staats- und Regierungsoberhäupter, Treffen mit politischen
Persönlichkeiten und eine Pressekonferenz in der Nähe des Hauses des
polnischen Präsidenten.

Fotos auf Anfrage erhältlich.

Pressekontakt:
Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an: Consuelo
Triglia, cedt@skynet.be , C.E.D.T. Confédération Européenne des
Détaillants en Tabac, Rue Montoyer, 31 Bruxelles, Tel.:
+32(0)27721305

Weitere Informationen unter:
http://

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