Vorschläge der Gemeindefinanzkommission dürfen nicht zu Sozialabbau führen

Der SoVD warnt vor den unsozialen Auswirkungen
aktueller Ãœberlegungen der Gemeindefinanzkommission. „Die vorgelegten
Vorschläge sind eine sozialpolitische Katastrophe für die
Betroffenen“, heißt es in einem Brief von SoVD-Präsident Adolf Bauer
an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder.
Insbesondere auf Hartz IV-Bezieher und behinderte Menschen käme eine
deutlich verschlechterte Lebenssituation zu, würden die aktuellen
Vorschläge der Arbeitsgruppe „Standards“ der vom Bundeskabinett
eingerichteten Gemeindefinanzkommission in die Tat umgesetzt. Allein
der Plan, die nach wie vor unverzichtbare und unentgeltliche
Beförderung schwerbehinderter Menschen abzuschaffen, sei ein schwerer
Schlag für die Betroffenen. Die Streichliste lasse sich beliebig
fortsetzen und reiche von der Altenhilfe bis zum sozialen
Entschädigungsrecht. In dem Schreiben weist Bauer auch auf die
möglichen tiefen sozialen Einschnitte durch gekürzte
Städtebauförderungsmittel von 590 Millionen auf 305 Millionen Euro
hin. Der SoVD-Präsident befürchtet erhebliche negative Auswirkungen
auf den notwendigen Ausbau der sozialen Infrastruktur und der
Verwirklichung einer barrierefreien Umwelt. Bauer appelliert an alle
politisch Verantwortlichen, die Pläne der AG „Standards“ nicht
umzusetzen. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

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